Twitter, Facebook und andere große Tech-Konzerne sperren den Zugang des noch-amtierenden US-Präsidenten Donald J. Trump, nachdem er wiederholt zu Gewalt aufrief. Alexander Sängerlaub, Experte für digitale Öffentlichkeit vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik futur eins, ordnet für uns das Geschehen ein.

Erschienen auf der Webseite des Progressiven Zentrums. Das Interview führten Paulina Fröhlich und Paul Jürgensen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Konten für problematisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu heute, dass die Meinungsfreiheit nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden dürfte. Hältst du es ebenfalls für problematisch, dass Twitter und Facebook diesen Schritt nun gegangen sind?

Alexander Sängerlaub: Im Gegenteil: Ich halte den Schritt für überfällig. Schon vor der Wahl am 04. November griff Trump regelmäßig mit haltlosen Vorwürfen die Integrität der US-Wahlen an. Allein auf Twitter kam Trump auf über 80 Millionen Follower, die täglich mit seinen Lügen konfrontiert wurden. Dazu kommen Aufrufe zur Gewalt – nicht nur über Social Media – erinnern wir uns an die TV-Debatte und seinen Aufruf an die Proud Boys, einer rechtsextremen Miliz, sich bereitzuhalten. Trump hat wiederholt gegen die Community Standards der Plattformen verstoßen, diese sind natürlich auch an Gesetze gekoppelt, sind aber ebenso für die NutzerInnen bindend. Wenn ein gewählter Präsident zum Sturm auf das Kapitol aufruft, müssen die Plattformen reagieren. (…)

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